Information über Gesetzesbeschlüsse des Landtages

Aushängezeitraum: 22.11.2024 - 02.01.2025

Die Direktion des Landtages von Niederösterreich teilt mit, dass der Landtag von Niederösterreich in der Sitzung am 21. November 2024 folgende Gesetzesbeschlüsse gefasst hat, die einer Volksabstimmung gemäß Art. 27 NÖ Landesverfassung 1979 unterzogen werden können:

NÖ Gemeindeordnung 1973, NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz

NÖ Spitalsärztegesetz 1992

NÖ Krankenanstaltengesetz

Die sechswöchige Frist für einen allfälligen Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung beginnt mit dem Tag der Fassung der Gesetzesbeschlüsse zu laufen und endet mit 2. Jänner 2025.

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